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BFH urteilt zu Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
10. Feb 2016 ⋅ Dr. Tanja Wiebe ⋅ Beitrag veröffentlicht bei Linkedin

Seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit über verschiedene Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft. Mit mehreren am 28.01.2016 veröffentlichten Urteilen hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt und stellt sich teilweise gegen das geltende Unionsrecht.

So musste es sich bislang nach Auffassung des BFH für die Annahme einer Organschaft bei der Tochtergesellschaft um eine juristische Person handeln. Entgegen bisheriger Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu (V R 25/13).

Entgegen dem Unionsrecht hält der BFH weiter daran fest, dass die Organschaft eine eigene Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Tochtergesellschaft voraussetzen soll und dass zudem im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der Personengesellschaft bestehen müsse (V R 15/14).

Zudem hält der BFH daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss und stellt sich damit gegen das Unionsrecht. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die nicht unternehmerisch tätig ist, soll die Vorteile der Organschaft durch eine Nichtbesteuerung der von den Tochtergesellschaften bezogenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen können (V R 67/14).

Unionsrecht vs. nationales Recht

Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) stellt die unionsrechtliche Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG dar. Diese EU-Vorschrift ermöglicht jedem EU-Mitgliedstaat, in seinem Gebiet ansässige Personen, die rechtlich zwar unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen (sog. Mehrwertsteuergruppe) zu behandeln (umsatzsteuerliche Organschaft). Dadurch werden Leistungsbeziehungen zwischen Organschaftsmitgliedern umsatzsteuerlich wie Innenumsätze behandelt.

Im Vergleich zum Unionsrecht ist die deutsche Regelung enger gefasst. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderlich, dass eine juristische Person finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Dies setzt – im Gegensatz zur MwStSystRL – ein Verhältnis der Über- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften voraus. Überdies wird im deutschen Recht bisher lediglich die juristische Person (anstelle „Person“ nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL) genannt. Die in den Unterschieden zwischen Unionsrecht und nationalem Recht begründeten erheblichen Rechtsunsicherheiten mit Blick auf die Tatbestandsvoraussetzungen zur Vorlage einer umsatzsteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sind nunmehr durch den BFH teilweise adressiert worden. Auch das BMF hat sich der Thematik angenommen und arbeitet an einer Präzisierung.

Die BFH Urteile im Einzelnen

  1. Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften
    Die bisherige Einschränkung der Organschaft auf abhängige juristische Personen sei nach Auffassung des BFH zwar dem Grunde nach sachlich gerechtfertigt, weil nur so einfach und rechtssicher über die Beherrschungsvoraussetzungen der Organschaft entschieden werden könne. Bei der juristischen Person sei dies durch das dort geltende Mehrheitsprinzip und die rechtliche Ausgestaltung von Gesellschaftsgründung und Anteilsübertragung gewährleistet.

    Demgegenüber gelte bei Personengesellschaften grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip, bringt der BFH in seinem Urteil hervor. Zudem ließen sich Personengesellschaften im Grundsatz ohne Formzwang gründen, wobei Gesellschaftsanteile ebenso formfrei übertragen werden könnten. Nach dem Urteil des BFH rechtfertigen diese Unterschiede aber nicht den Ausschluss auch von Tochterpersonengesellschaften, an denen nur der Organträger und andere von ihm finanziell beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Die Beherrschung könne dann nicht in Frage gestellt werden. Damit erweitert sich nunmehr der Kreis der in die Organschaft einzubeziehenden Tochtergesellschaften. Hierzu soll erforderlich sein, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind.

  2. Strittige Eingliederungsvoraussetzung (Über-/Unterordnungsverhältnis) der Organschaft bleibt
    Der BFH bleibt beim Erfordernis einer Beherrschung der Tochtergesellschaft durch den Organträger und lehnt es ausdrücklich ab, die Organschaft aus Gründen des Unionsrechts auf lediglich eng miteinander verbundene Personen zu erweitern. Eine derartige Verbindung ermögliche es nämlich nicht, die Person rechtssicher zu bestimmen, die die steuerrechtlichen Verpflichtungen für den Organkreis als Organträger – und damit als einziger Steuerschuldner – zu erfüllen habe. Eine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften soll damit weiterhin ausgeschlossen bleiben.
  3. Keine Organschaft mit Nichtunternehmern (Hoheitsträgern)
    Der BFH hält daran fest, dass der Organträger Unternehmer sein muss. Bei der Organschaft handele es sich um eine Vereinfachungsmaßnahme, die eine eigene Unternehmerstellung des Organträgers voraussetzte. Dies sei nach Auffassung des BFH zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken unionsrechtlich geboten. Mangels eigener Unternehmerstellung sei die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ihr Personal gestellt werde. Wäre die Bildung einer Organschaft auch ohne eigene Unternehmerstellung möglich, käme es zu einer Umgehung dieses Abzugsverbots.

Mit den jüngsten Urteilen greift der BFH die vom Europäischen Gerichtshof dargelegte Möglichkeit auf, Abweichungen gegenüber dem Unionsrecht plausibel mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit, Missbrauchsvermeidung und/oder der Verwaltungsvereinfachung zu begründen (Entscheidung vom 16.07.2015 (C-108/14 und C-109/14, Larentia + Minerva)). Entgegen jüngster Einschätzungen im Schrifttum lassen die nunmehr vorgelegten Urteile erkennen, dass der BFH nur bedingt Interesse an einer Neuordnung der umsatzsteuerlichen Organschaft hat.