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Geplante Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften im Rahmen der Investment-steuerreform reicht zu weit
22. Jan 2016 ⋅ Dr. Tanja Wiebe ⋅ Beitrag veröffentlicht in Linkedin

Am 18.12.2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den bereits seit Herbst erwarteten Referentenentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Ziele der umfassenden Reform sind u. a. die Beseitigung von EU-rechtlichen Risiken und eine Verringerung der Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuergesetzes.

Neben den geplanten Änderungen im Investmentsteuergesetz adressiert der Referentenentwurf zudem Maßnahmen gegen bestimmte Gestaltungsmodelle zur Umgehung der Dividendenbesteuerung (z. B. Cum/Cum-Geschäfte): So sieht der Entwurf erhöhte Anforderungen zur Erstattung der Kapitalertragsteuer in § 36 EStG („45-Tage-Regelung“) vor. Die Bundesregierung beabsichtigt einen zeitnahen Beschluss des Regierungsentwurfs – voraussichtlich am 03.02.2016.

Hintergrund zu Cum/Cum-Geschäften aus Sicht des BMF

Bei sog. Cum/Cum-Geschäften übertragen – vereinfacht dargestellt – institutionelle Anleger aus dem Ausland ihre Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag auf deutsche Banken oder Investmentgesellschaften bei gleichzeitiger Rückveräußerung nach dem Dividendenstichtag (Termingeschäft) oder Wertpapierleihe. Die Transaktionen sind so ausgestaltet, dass auf der Erwerberseite zwar steuerpflichtige Dividenden anfallen, aber gleichzeitig Verluste aus einer späteren Rückveräußerung der Aktien oder aus einer Wertpapierleihgebühr entstehen. Im Ergebnis müsse die einbehaltene Kapitalertragsteuer an den Erwerber erstattet werden, und es komme deshalb – so das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – beim Erwerber der Aktien zu nahezu keiner Steuerlast. Die Steuerersparnis würden sich Veräußerer und Erwerber teilen. Überdies weist das BMF darauf hin, dass seit der Einführung einer Steuerpflicht für Streubesitz-Dividenden im Jahr 2013 davon auszugehen sei, dass auch inländische Körperschaften die gleichen Gestaltungsmodelle einsetzten. Schätzungen zufolge soll dieses Steuerumgehungs-modell insgesamt im vergangenen Jahr zu Steuermindereinnahmen i. H. v. 5 Mrd. Euro in Deutschland geführt haben.

Geplante Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften im Rahmen der Investmentsteuerreform
(Artikel 3 Nr. 1 und 2 Referentenentwurf, § 36 EStG-E)

Das BMF zielt mit Änderungen des § 36 EStG-E auf die Eindämmung von Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung ab:

  • Allgemeine Missbrauchsklausel in § 36 Abs. 2 Nr. 2 S. 5 – neu – EStG-E
    In § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG-E soll mit S. 5 eine Generalklausel eingeführt werden, die eine Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer auf Kapitalerträge ausschließt, wenn dies zu einer Steuerumgehung führen würde. Danach soll die Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Seiten des erwerbenden Steuerpflichtigen ausgeschlossen sein, wenn der Steuerpflichtige Einkunftsquellen für Kapitalerträge erworben hat, bei denen der Haupt- oder zumindest ein Nebenzweck des Erwerbs die Umgehung der Steuerpflicht der Kapitalerträge auf Seiten der Veräußerers oder eines Rechtsvorgängers des Veräußerers war.
  • Anforderungen zur Anrechenbarkeit von Kapitalertragsteuer in § 36 Abs. 2a – neu – EStG-E
    Zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften will das BMF die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer davon abhängig machen, dass der Steuerpflichtige die Aktie für einen Mindestzeitraum vor und nach dem Dividendenzahltag halten (Vorbild: australisches Recht) und dabei ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Risiko tragen soll. So sollen die inländischen Anteilseigner die Aktien mindestens 45 Tage als zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer halten und in dieser Zeit das Risiko des Wertverlustes tragen müssen (mindestens 30 %), um in den Genuss der Steuerfreiheit zu gelangen. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, soll die Anrechenbarkeit der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer in Gänze ausgeschlossen sein (Anrechnungsausschluss). Hiervon sieht das BMF Ausnahmen vor: So soll der Anrechnungsausschluss keine Anwendung finden, wenn die Gesamtsumme der Kapitalerträge nicht mehr als 20.000 Euro jährlich betragen oder der Steuerpflichtige „langfristig“ (mind. 1 Jahr) in die betreffenden Aktien oder Genussscheine investiert.

Kritik

  • Überschießende Wirkung
    Die Voraussetzung, dass der Anleger ein Risiko des Wertverlustes i. H. v. mindestens 30 % tragen soll, geht zu weit. Insbesondere können bei marktüblichen Absicherungsgeschäften das Risiko des Wertverlustes – ohne Gestaltungsabsicht – regelmäßig geringer ausfallen. Diese Auffassung wird von den acht Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (u. a. Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und andere) geteilt. So würden auch wirtschaftlich erforderliche Absicherungsgeschäfte ungerechtfertigt vom Regelungsbereich der Norm erfasst (z. B. Absicherung gegen Kursverluste durch ein Termingeschäft auf Portfolioebene, „Stock Options“ bei Arbeitnehmer Incentives, Treuhandmodelle im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, sowie interne Fonds bei Lebensversicherungsunternehmen). Nach der Neuregelung wäre bei diesen – nicht zu Gestaltungszwecken genutzten – Termingeschäften die Anrechnung der auf Dividenden erhobenen Kapitalertragsteuer ausgeschlossen. Aus diesem Grund fordern die acht Spitzenverbände eine Präzisierung der geplanten Regelung dahingehend, dass übliche und wirtschaftlich erforderliche Absicherungsmaßnahmen nicht als schädlich eingestuft werden. Ergänzend hierzu weist der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI)) auf Steuererhöhungen bei Aktienfondsanlagen hin, da eine Absicherung je nach Marktlage in Zeiten hoher Volatilität insbesondere in diesem Bereich erforderlich (und nicht – wie derzeit im Referentenentwurf – als schädlich anzusehen) sei. Dies würde auch Kleinsparer und die Altersvorsorge belasten.
  • Anrechnungsausschluss in Gänze
    Überdies sollte die Anrechnung der Kapitalertragsteuer aus Gleichbehandlungs-grundsätzen nicht in Gänze ausgeschlossen werden. Vielmehr sollte – wie bei ausländischen Anlegern – die Definitivbelastung bei inländischen Anlegern auf 15 % (anstelle 25 % gem. Referentenentwurf) begrenzt werden. Schließlich unterliegen – so auch die Spitzenverbände und der BVI – ausländische Investmentfonds aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen regelmäßig einer Eingangsbelastung von lediglich 15 % auf deutsche Dividenden.
  • Geplante Rückwirkung
    Ferner ist die geplante Rückwirkung der Neuregelungen (Anwendung auf Kapitalerträge, die ab dem 01.01.2016 zufließen) abzulehnen. Die Komplexität der Vorschrift erfordert einen ausreichenden Umsetzungszeitraum für die Anleger von mindestens einem bis zwei Jahre.
  • Alternativvorschlag
    Der BVI hat zudem einen überdenkenswerten alternativen Vorschlag zur Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften unterbreitet. Dieser sieht für die Jahre 2016 und 2017 vor, dass Investmentfonds keiner Kapitalertragsteuerbelastung unterliegen sollen, wenn ein Berufsträger jährlich zum 30.06. bescheinige, dass ein Investmentfonds keine Absprachen getroffen habe, um deutsche Dividendenkapitalertragsteuer zu Gunsten von Steuerausländern zu vermeiden. Jedenfalls sei die „45-Tage-Regelung“ keinesfalls vor 2018 umsetzbar.

Es bleibt abzuwarten, ob das BMF die Kritikpunkte aufgreift und im Regierungsentwurf Abhilfe schafft.