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Richtlinienentwurf der EU-KOM zu umfassenden Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

Aus Sicht der Steuerverwaltungen ist zur effizienten Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung eine ausreichende Transparenz der Besteuerung erforderlich. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Ohne Kenntnisse über Steuerhinterziehungsmodelle und über legale, aber unerwünschte Steuergestaltungen ist ein Vorgehen dagegen unmöglich. Dieser Idee folgend, jedoch weit darüber hinausgehend, hat die EU-Kommission am 21.06.2017 einen Richtlinienentwurf zu Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen – als präventiven Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken – vorgelegt. Mit der Richtlinie sollen durch sog. Intermediäre (u. a. Banken, Steuerberater) oder unter bestimmten Voraussetzungen durch die Steuerpflichtigen selbst „potenziell aggressive“ Steuerplanungsmodelle an die Finanzverwaltungen berichtet werden, die diese wiederum im Rahmen eines automatischen Austauschs an die Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten weiterleiten. Die Vorschriften beschränken sich auf potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit grenzüberschreitender Komponente innerhalb der EU.

Die Richtlinie im Überblick

Anzeigepflichtige

Zur Anzeige verpflichtet werden Intermediäre (z. B. Steuerberater, Buchhalter, Banken und Anwälte), die bestimmte Steuerplanungsstrategien für Kunden ausarbeiten und empfehlen. Aber auch Unternehmen (bzw. Steuerpflichtige) sollen dieser Verpflichtung unterliegen,

  • soweit sie beraten wurden und der Intermediär, der das bestimmte System anbietet, nicht in der EU niedergelassen ist oder Verschwiegenheitspflichten unterliegt oder
  • soweit bestimmte Steuerplanungsstrategien von unternehmensinternen Steuerberatern oder Anwälten entwickelt wurden.

Anzeigepflichtige Steuermodelle

Ziel der Richtlinie ist die Erfassung potenziell aggressiver Steuerplanungsmodelle. Der Anhang der Richtlinie enthält eine Zusammenstellung der Merkmale von Transaktionen, die nach Auffassung der Kommission auf ein potenziell aggressives Modell hindeuten. Für eine Berichtspflicht an die Steuerverwaltung ist erforderlich, dass ein Steuergestaltungsmodell eines dieser Merkmale/Kennzeichen aufweist:

1. Erfüllung des „Main Benefit Tests“ (Hauptvorteil einer Gestaltung ist die Erzielung eines Steuervorteils) und – zusätzlich – eines weiteren Kennzeichens, entweder:

  • eines sog. „Allgemeinen Kennzeichens“ (Anhang IV A.): Z. B. Nutzung einer standardisierten Steuerstrategie, die auf mehrere unterschiedliche Steuerzahler gleichermaßen – ohne weitere maßgeschneiderte Form – anwendbar ist, oder
  • eines „Spezifischen Kennzeichens“ (Anhang IV B.): Z. B. Nutzung von Verlusten zur Senkung der Steuerbelastung z. B. durch Übertragung der Verluste in ein anderes Steuergebiet oder durch die raschere Nutzung dieser Verluste.

2. Erfüllung eines bestimmten Merkmals, das mit einer grenzüberschreitenden Transaktion verbunden ist (Anhang IV C.): Z. B. Ein Modell, das abzugsfähige grenzüberschreitende Zahlungen zwischen zwei oder mehr verbundenen Parteien umfasst und es sich dabei um eine hybride Gestaltung i. S. d. ATAD 2 Richtlinie vom 23.05.2017 handelt, oder

3. Erfüllung eines bestimmten Merkmals, das die Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen der EU betrifft (Anhang IV D.): Z. B. Einbeziehung von Rechtspersonen und Strukturen, die nicht von EU-Recht oder dem Automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten erfasst werden, oder

4. Erfüllung eines bestimmten Merkmals mit Blick auf Verrechnungspreise (Anhang IV E.): Z. B. Nutzung einer Strategie, die nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz in den EU-Richtlinien entspricht, wie die Verteilung von Gewinnen auf verschiedene Mitglieder derselben Unternehmensgruppe.

Abgabefristen und Sanktionen

Die meldepflichtigen Modelle müssen offengelegt werden, bevor sie tatsächlich angewandt werden. Ausgehend von dieser Annahme müssen Intermediäre die Steuerplanungsstrategie künftig innerhalb von fünf Tagen ab Bereitstellung an einen Kunden der für den Intermediär zuständigen Steuerbehörde unter Angabe der Einzelheiten (sowie Name des Unternehmens, Steuer-ID und weitere Informationen) melden (bzw. im Falle der Berichtspflicht durch ein Unternehmen: innerhalb von 5 Tagen nach dem Beginn der Gestaltung). Die Mitgliedstaaten werden diese Angaben über eine zentrale Datenbank automatisch austauschen. Die Ausgestaltung der Sanktionen gegen Intermediäre und Steuerpflichtige, die den Transparenzvorschriften nicht nachkommen, wird den Mitgliedstaaten überlassen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Anmerkungen

Neben der Informationsbeschaffung (Risikobewertung, Prüfzwecke) soll diese Maßnahme auch abschreckende Wirkung entfalten: Die Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen einer verpflichtenden Offenlegungsregelung soll den Druck auf die Intermediäre erhöhen, keine aggressiven Steuerplanungsmodelle zu vermarkten und anzuwenden. Gleichzeitig verspricht sich die EU-Kommission davon, dass die Steuerpflichtigen weniger geneigt sein werden, derartige Modelle zu entwickeln oder anzuwenden, da sie im Rahmen einer verpflichtenden Offenlegungsregelung gemeldet werden müssten. Aus Sicht der Gesellschaft soll eine verpflichtende Offenlegungsregelung ein gerechteres Steuerumfeld schaffen. Neben all den Bekundungen der Kommission, mit dem Richtlinienvorschlag gegen aggressive Steuerplanung vorzugehen, ging ein Satz nahezu unter: Ein meldepflichtiges Steuerplanungssystem habe zwar nicht zwangsläufig schädliche Auswirkungen, bedürfe jedoch einer genauen Überprüfung durch die Steuerbehörden. Dass ein meldepflichtiges Steuerplanungssystem nicht zwangsläufig schädliche Auswirkungen hat, ist hervorzuheben. Zumal zu den meldepflichtigen Informationen auch bislang völlig beanstandungsfreie Modelle gehören können, wie die Nutzung von Verlusten zur Senkung der Steuerbelastung. Die Wirtschaft warnt bereits seit Langem vor einem generalisierten Missbrauchsverdacht der Steuerpflichtigen mit Blick auf geplante Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen. Die Steuergestaltung ist lediglich eine aktive Umsetzung der Steuerplanung und damit genauso legitim wie legal. Wir berichteten zur Diskussion bereits in einem ausführlichen Artikel vom 24.04.2017.

Ausblick

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt (Einstimmigkeit erforderlich). Geplant ist ein Inkrafttreten der neuen Meldepflicht am 01.01.2019. Die EU-Mitgliedstaaten wären ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die Informationen im 3-Monats-Turnus auszutauschen.

Ferner denkt die EU-Kommission bereits weiter: So könnte die abschreckende Wirkung verstärkt werden, wenn die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen gegenüber den Steuerbehörden auf Prüfer ausgeweitet würde, die die Jahresabschlüsse der Steuerpflichtigen abzeichnen. Eine derartige Initiative könnte nach Auffassung der Kommission daher in künftigen Rechtsvorschriften weiterverfolgt werden.

Auch auf nationaler Ebene gewinnt die Thematik weiter an Fahrt. So hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung (CDU, FDP, Grüne) in ihrem Koalitionsvertrag vom 16.06.2017 eine Bundesratsinitiative zur Anzeigepflicht angekündigt. Die Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen wird vom Bundesrat ohnehin mit zunehmendem Nachdruck gefordert. Einigen sich die Mitgliedstaaten nicht, wäre die Politik hierzulande daher vorbereitet. Dabei darf insgesamt gehofft werden, dass die Wirtschaft ausreichend in die Planungen miteinbezogen wird. Zumal dieses Vorhaben ihre umfassende Mitwirkung erfordert.