deutsch | english

Steuerpolitik im EU-Wahlkampf – nicht nur heiße Luft

Zwei Monate vor der bevorstehenden EU-Parlamentswahl am 26.05.2019 haben die großen Parteien ihre Wahlprogramme beschlossen. Wer hätte gedacht, dass die Wahlprogramme doch Einiges zur Steuerpolitik zu bieten haben! So konkretisieren die großen Parteien – mit Ausnahme der FDP – ihre Ziele im Kampf gegen die „unfairen“ Steuerpraktiken multinationaler Internetkonzerne. Lediglich die Herangehensweisen unterscheiden sich: Während die erstmals gemeinsam in den Wahlkampf ziehende CDU/CSU Neuregelungen zur virtuellen Betriebsstätte (Abkehr von physischer Präsenz) für den richtigen Ansatz hält, setzt sich die SPD für eine Digitalsteuer nach dem deutsch-französischen Vorschlag und eine globale Mindestbesteuerung für Internetkonzerne ein. Insgesamt beabsichtigt die SPD, die Thematik der Steuergerechtigkeit ausdrücklich zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu machen.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung fordern nahezu alle Parteien (Ausnahme: Die Linke ohne Angaben) die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE setzen sich darüber hinaus für ein einheitliches europäisches Mindeststeuerniveau bei der Besteuerung von Unternehmen ein. Überdies fordern die drei Parteien mehr Transparenz im Steuersystem u. a. durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting. Ferner plädieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eine – für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und im Speziellen für die deutsche Wirtschaft durchaus folgenreiche – Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im europäischen Rat, während die FDP sich explizit dagegen ausspricht. Die Union adressiert diese Thematik nicht. Weiterhin halten alle Parteien an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest.

Im Bereich Klimaschutz wird eine Ausweitung der Bepreisung von Treibhausgasemissionen über den bislang bestehenden Emissionshandel hinaus von allen Parteien befürwortet. Daneben fordern Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE die Einführung einer sog. Plastiksteuer. Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD für das Ende der Steuerbefreiung für Kerosin ein.

Im Folgenden eine kurze Übersicht über die zentralen steuerpolitischen Wahlprogrammpunkte der fünf großen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP.

1.   Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft – diese Forderung ist den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien gemein.

Hintergrund

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgestellt:

  • Langfristiger Lösungsvorschlag: Einführung eines virtuellen Betriebsstättenbegriffs und Änderung der Gewinnaufteilung in der EU (in Verbindung mit der GKKB).
  • Interimslösung: Digitalsteuer in Höhe von 3 Prozent auf Umsätze, die durch Online-Werbung, den Verkauf von Nutzerdaten und die Bereitstellung von Online-Marktplätzen erzielt werden. Dieser Vorschlag wurde u. a. aufgrund seiner fehlenden Zielgenauigkeit massiv von der Wirtschaft kritisiert. Im Ergebnis konnte im EU-Rat keine Einigung erzielt werden.

Daneben arbeitet die OECD an einem Konzept zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Für den Fall, dass diese bis 2020 keine Einigung erzielt, hatten Deutschland und Frankreich im Dezember einen Kompromiss vorgeschlagen, der auf EU-Ebene ab 2021 automatisch in Kraft treten (befristet bis 2025) sollte. Danach sollte – in Anlehnung an die Interimslösung – eine Digitalsteuer auf den Umsatz eingeführt werden, allerdings soll diese auf Werbeumsätze begrenzt werden. Jedoch konnte der EU-Rat aufgrund von Bedenken einiger Mitgliedstaaten (u. a. Irland) hierzu keine Einigung erzielen.

Die CDU/CSU sowie DIE LINKE wollen eine faire Besteuerung von Internetunternehmen durch Einführung eines virtuellen Betriebsstättenbegriffs (in Anlehnung an den o. g. langfristigen Lösungsvorschlag) erreichen und fordern damit eine Abkehr vom bislang bestehenden Besteuerungsgrundsatz der Anknüpfung an die physische Präsenz eines Unternehmens. Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen auf neue, an der Wertschöpfung durch Algorithmen ausgerichtete Besteuerungsmodelle. Darüber hinaus ziehen Bündnis 90/Die Grünen eine Pauschalabgabe für Onlineplattformen, die Inhalte kuratieren, in Betracht.

Die SPD plädiert – neben der Einrichtung einer globalen Mindestbesteuerung für Internetkonzerne – für die Umsetzung des o. g. deutsch-französischen Vorschlags (ab 2021) und damit eine am Umsatz orientierte Digitalsteuer. Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE fordern ebenfalls eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer. Ob sie damit – wie die SPD – eine Ausgestaltung in Anlehnung des deutsch-französischen Vorschlags avisieren, ist den Wahlprogrammen beider Parteien allerdings nicht zu entnehmen.

Die FDP erachtet eine Fortführung von Diskussionen über eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf Ebene der G20/OECD als notwendig – Ausführungen über eine konkrete Ausgestaltung eines entsprechenden Besteuerungssystems finden sich nicht. Eine Digitalsteuer lehnen sie jedenfalls explizit ab.

 

2.    Europäische Unternehmenssteuer

  • Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

Über die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sind sich die Parteien – mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, die hierzu keine Angaben macht – einig. Bündnis 90/Die Grünen gehen dabei sogar noch einen Schritt weiter und möchten eine solche nicht nur auf Europa, sondern zusätzlich auf die wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union erstrecken.

  • Europäischer Mindeststeuersatz

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern darüber hinaus ein einheitliches europäisches Mindeststeuerniveau bei der Besteuerung von Unternehmen. Hierfür wird ein europaweiter Mindeststeuersatz ins Spiel gebracht. Einzig die FDP äußert sich abermals kritisch und lehnt die Festsetzung von Mindeststeuersätzen innerhalb der EU sowie die Einführung von EU-Steuern im Allgemeinen ab. CDU/CSU adressieren diese Thematik nicht.

 

3.    Finanztransaktionsteuer

Die Forderung nach einer umfassenden Besteuerung von Finanztransaktionsgeschäften durchzieht die Wahlprogramme aller großen Parteien, ausgenommen auch hier die FDP. DIE LINKE konkretisiert die Finanztransaktionsteuer mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent.

 

4.    Bepreisung von Treibhausgasemissionen

Die Bepreisung von Treibhausgasemissionen über den bislang bestehenden Emissionshandel hinaus wird von allen großen Parteien befürwortet.

Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE auf alle bisher vom Emissionshandel nicht erfassten Sektoren eine CO2-Steuer erheben wollen, möchte die FDP die Steuerung ausschließlich über die Menge der ausgegebenen CO2-Zertifikate regulieren und – ebenso wie CDU/CSU – ein globales Emissionshandelssystem integrieren.

 

5.    Zinsen und Lizenzgebühren

Die Forderung, die Erhebung von Quellensteuern auf die Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der Europäischen Union wieder einzuführen, haben lediglich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm aufgenommen. Eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie wäre hierfür erforderlich.

 

6.    Transparenz im Steuersystem

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern mehr Transparenz im Bereich der grenzüberschreitenden Besteuerung. Dies wollen sie u. a. über ein öffentliches Country-by-Country-Reporting erreichen.

 

7.    Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im europäischen Rat

Eindeutiger Gegner des Wechsels vom derzeitigen Einstimmigkeits- zum Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen in Steuerfragen im europäischen Rat ist die FDP. Sie plädiert dafür, die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten in Steuerfragen aufrecht zu erhalten und Beschlüsse auf Europaebene weiterhin nur einstimmig ergehen zu lassen.

Für ein entsprechendes Mehrheitssystem sprachen sich hingegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus. Dies sei vor dem Hintergrund erforderlich, die andauernde Lähmung durch einzelne eine Niedrigsteuerpolitik betreibende Mitgliedstaaten, zu stoppen.

 

8.    Besteuerung der Mobilität

Ein Ende der Steuerprivilegierung für Kraftstoffe und insbesondere der Steuerbefreiung für Kerosin fordern die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen.

 

9.    Besteuerung von Genussmitteln

Bündnis 90/Die Grünen treten mit ihrem Wahlprogramm des Weiteren für die Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie für eine einheitliche, höhere Mindeststeuer auf alkoholische Getränke ein.

 

10. Klimaschutz

SPD und DIE LINKE rufen in ihren Wahlprogrammen zur Einführung von Abgaben auf nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen auf (sog. Plastiksteuer). Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte und erwägen eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf „schmutzige Importe“. Eine in diese Richtung gehende Entwicklung zeichnet sich derzeit bereits auf EU-Ebene ab: So hat das EU-Parlament gestern ein Verkaufsverbot für Einweg-Kunststoffartikel (u. a. Trinkhalme, Geschirr, Wattestäbchen) ab 2021 beschlossen. Daneben sollen Hersteller für bestimmte Einwegkunststoffartikel (z. B. Trinkbecher, Lebensmittelverpackungen, Tabakprodukte, Tüten) verpflichtet werden, sich an den Kosten der Sammlung der daraus entstehenden Abfälle und deren anschließender Beförderung und Behandlung beteiligen (erweiterte Herstellerverantwortung). Die Richtlinie ist noch vom EU-Rat zu verabschieden.

 

Fazit

Damit greifen die Parteien im EU-Wahlkampf einige ganz oben auf der Agenda der Steuerpolitik stehende Punkte auf. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, aber auch die mögliche Einführung einer CO2-Steuer werden der steuerpolitischen Diskussion sicherlich noch einige Zeit erhalten bleiben. Es ist wichtig, all diese Themen länderübergreifend im Detail zu diskutieren und einige von ihnen auch umzusetzen. Die Einführung der Themen durch ein Mehrheitsprinzip zu erleichtern, birgt jedoch Gefahren. Die Souveränität der Staaten im sensiblen Bereich der Steuerfragen einzuschränken, würde den für die Mitgliedstaaten so wichtigen und auch notwendigen Wettbewerb behindern. Auch sollte das eine oder andere Thema besser in einem ersten Schritt auf globaler als auf europäischer Ebene angegangen werden, wie z. B. die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren würde zudem ein deutliches „Mehr“ an Entscheidungen in der Europäischen Union in Steuerfragen im Vergleich zu heute bedeuten. Ob dies positiv goutiert würde, ist fraglich – es reicht der Blick nach Großbritannien.

 

Quellen:

Wahlprogramm CDU/CSU vom 25.03.2019: “Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand

Wahlprogramm SPD vom 24.03.2019: “Kommt zusammen und macht Europa stark

Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen vom 11.11.2018: “Europas Versprechen erneuern

Wahlprogramm FDP vom 27.01.2019: “Europas Chancen nutzen

Wahlprogramm Die Linke vom 23.02.2019: “Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre