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Streit um Reform der Grundsteuer geht in die nächste Runde

Beim gestrigen Treffen der Finanzminister auf Bund-Länder-Ebene eckte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen im Dezember unterbreiteten Vorschlägen trotz grundlegender Kompromissbereitschaft der Länder an. Eine Einigung über die Neugestaltung des Grundsteuersystems oder gar über einen Gesetzesentwurf wurde erwartungsgemäß noch nicht erzielt. Doch die Zeit drängt: Der Bund ist durch das BVerfG-Urteil v. 10.04.2018 aufgefordert, bis Ende dieses Jahres ein verfassungskonformes Grundsteuersystem zu verabschieden und spätestens zum 31.12.2024 umzusetzen.

Ende letzten Jahres hat Bundesfinanzminister Scholz den Ländern zwei Modelle für eine entsprechende Reform der Grundsteuer vorgelegt. Mit einem wertunabhängigen Flächenmodell würden allein Grundstücks- und Gebäudeflächen in Anwendung eines Nutzungsfaktors zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen. In der vom Minister selbst favorisierten Lösung eines sog. Mietmodells werden hingegen wertabhängige Faktoren, wie die anfallende Nettokaltmiete einer jeden Immobilie und der Bodenrichtwert des Grundstücks, berücksichtigt.

 

Modellvorschläge weiterhin umstritten

Den Wert eines Grundstücks vollständig außenvor zu lassen, hätte laut Kritik der SPD-Bundestagsfraktion zur Folge, dass ein Haus mit 100 Quadratmetern Grundfläche in einer ländlichen Gegend gleich hoch mit Grundsteuer belastet werden würde, wie ein Haus in bester Lage am Rande des Starnberger Sees.

Jedoch ist das alternative Mietmodell in seiner Berechnung derart komplex, dass nicht nur Christdemokraten beim Ausblick auf den sich ergebenden Verwaltungsaufwand und den drohenden Mehrbelastungen bei den Eigentümern das wertabhängige Modell noch einmal in Frage stellen.

So sprachen sich bereits der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen und der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar für eine Ausrichtung allein an der Grundstücks- und Gebäudefläche aus. Wie auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers am Rande des Ministertreffens am 14.01.2019, kritisiert Toncar insbesondere den gewaltigen, intransparenten Bürokratieaufwand, den das wertabhängige Modell mit sich bringen würde, wohingegen das Flächenmodell eine einfache und automatisierbare Lösung darstelle. Der Bund der Steuerzahler warnt indes vor einer verkappten Vermögensteuer im Kleid einer wertabhängigen Grundsteuer. Einen derartigen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Unterscheidungsgebot wird ebenfalls in einem vom ZIA beauftragten Gutachten erörtert. Es wird ausgeführt, dass sich die Grundsteuer in der Ausgestaltung des Wertmodells nicht hinreichend rechtserheblich von der Vermögensteuer unterscheide. Zudem drohe eine steuerliche Doppelbelastung derselben sich in der Miete wiederspiegelnden Leistungskraft in der Einkommen- sowie der Grundsteuer.

Erste Kompromissvorschläge der Länder

  • Niedersachen (CDU/SPD)

Weiterhin das favorisierte Flächenmodell vertretend, zeigen Teile der Union jedoch Kompromissbereitschaft. So bringt Hilbers eine mögliche Modifizierung ins Spiel, die eine Abstufung des Grundsteuerwertes durch Indikatoren für gefragte Immobilien in wohlhabenden Lagen vorsehen könnte.

  • Schleswig-Holstein (CDU/Grüne/FDP)

Die Finanzministerin Schleswig-Holsteins Monika Heinold legt ein Alternativmodell vor, nach welchem zwar weiterhin eine wertabhängige Grundsteuer bemessen werden würde, diese aber nicht über die individuelle Miete einer jeden Immobilie zu berechnen wäre, sondern vielmehr über pauschale Miet- und Bodenrichtwertzonen. Durch den Vorschlag sollen einzelfallgerechte Wertabhängigkeit und automatisierbare Praktikabilität verbunden werden.

Ausblick

In der aktuellen Debatte stehen sich sieben eher zu einem bürokratiearmen Modell mit wenigen Wertkomponenten tendierenden CDU/CSU-geführten B-Länder den sieben SPD-geführten A-Ländern sowie Thüringen (Die Linke/SPD/Grüne) und Baden-Württemberg (Grüne/CDU) gegenüber, welche ein wertorientiertes Grundsteuermodell anvisieren. Eine einvernehmliche Lösung, wie sie vom BMF präferiert wird, erscheint damit momentan schwer erzielbar.

Die Parteien stehen jedoch unter zeitlichem Druck. Das Reformgesetz muss bis zum Ende des Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, da das bisherige Gesetz außer Kraft tritt. Bund und Länder haben sich daher das Ziel gesetzt, sich bis Frühsommer zu einigen und das entsprechende Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Zu diesem Zweck ist ein weiteres Treffen im Kreis der Finanzminister für den 01.02.2019 anberaumt.

Derzeitig steht daneben die grundsätzliche Frage über die grundsteuerrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Raum. Diese steht dem Bund nämlich in Bezug auf Regelungen zur Grundsteuer nur unter der Voraussetzung zu, dass keine grundlegende Neukonzeption des Grundsteuersystems vorgenommen wird (sonst: Zuständigkeit der Länder). Für den Fall der Neukonzeption bedürfte eine erneute Zuweisung der entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen an den Bund einer Grundgesetzänderung, für die eine mehrheitliche Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich ist. Bei derzeitiger Sitzverteilung würde diese im Bundestag von der großen Koalition nicht erreicht. Vielmehr wäre eine zusätzliche Mobilisierung weiterer Parteien notwendig.

Bei welchem Modell die Gesetzgebungskompetenz noch beim Bund verbliebe und daher ohne Änderung des Grundgesetzes auskäme, ist streitig. Das BMF geht davon aus, dass die Einführung des Mietmodells keinen eine Grundgesetzänderung erforderlichen Systemeingriff darstellt. Anders verhalte es sich hingegen beim Flächenmodell. Für seine Einführung sei eine grundgesetzändernde Mehrheit erforderlich. Das Gutachten im Auftrag des ZIA gelangt dagegen zum gegenteiligen Schluss.

Welches Modell die Grundlage des neuen Grundsteuersystems bilden wird, bleibt demnach weiterhin offen. Wie kompromissbereit die Länder wirklich sind, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Bereits heute werden Parallelen zur mehrjährig geführten Diskussion zur Erbschaftsteuer gezogen. Doch diese Zeit verbleibt den Ländern nicht mehr: Den Kommunen droht der Wegfall von Einnahmen i. H. v. rd. 14 Mrd. Euro.