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Zinsschranke verfassungswidrig? – Die Meinungen gehen auseinander

Die seit langem vom Schrifttum und Rechtsprechung diskutierte Frage zur Verfassungsmäßigkeit der mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführten Zinsschranke soll nun vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden. Dies hat der BFH in seiner Vorlagefrage vom 14.10.2015 zu verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Zinsschranke beschlossen. Bereits mit Beschluss vom 18.12.2013 hatte der BFH ernstliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Zinsschranke geäußert und eine Aussetzung der Vollziehung gewährt. Dazu hatte das BMF am 13.11.2014 einen Nichtanwendungserlass angeordnet, da es die Zinsschranke als verfassungskonform erachtet. Dieser Auffassung hat sich das Finanzgericht München in seinen Entscheidungen vom 02.03.2015 (7 K 2372/13) und 06.03.2015 (7 K 680/12 und 7 K 3431/12) angeschlossen. Auch im Schrifttum sind vermehrt zwei Lager zu beobachten.

Doch worum geht es bei der Zinsschranke? Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h EStG (bei Körperschaften i. V. m. § 8a KStG) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag übersteigen (negativer Zinssaldo). Dieser negative Zinssaldo ist nicht abziehbar, soweit er 30 % des verrechenbaren EBITDA übersteigt (Zinsschranke). Die Zinsschranke ist nicht anzuwenden, wenn der negative Zinssaldo des Unternehmens weniger als 3 Mio. Euro beträgt (Freigrenze) oder die Eigenkapitalquote des konzernangehörigen Unternehmens diejenige des Konzerns um nicht mehr als 2 % unterschreitet (sog. Eigenkapital-Escape) oder bei Kapitalgesellschaften keine sog. schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung (< 10 % des negativen Zinssaldos) vorliegt.

Nach Auffassung des BFH verstoße das durch die Regelungen der Zinsschranke ausgelöste Betriebsausgabenabzugsverbot für Zinsaufwendungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG, da es gegen das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts (bzw. des Körperschaftsteuerrechts) nach Maßgabe der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen verstoße. Da durch die Zinsschranke betrieblicher Zinsaufwand als zur Einkommensermittlung nicht abziehbar qualifiziert und insoweit nicht das Nettoeinkommen besteuert würde, habe der Gesetzgeber das objektive Nettoprinzip (Besteuerung des Nettoeinkommens) durchbrochen (Rz. 16). Die verfassungsrechtlichen Einwendungen des BFH adressieren nicht grundsätzlich die Möglichkeit eines Abzugsverbots “als solche”, sie zielen vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Zinsschranke ab (Rz. 56). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber sowie vom BMF angeführten Begründungen zur Einführung der Zinsschranke (u. a. Missbrauchsvermeidung, Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen, Stärkung der Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen und Investitionsanreize für Direktinvestitionen) moniert der BFH eine nicht zielgenaue Ausgestaltung der Zinsschranke (Rz. 52) aufgrund überschießender und unterschießender Wirkung.

Überschießende Tendenzen der Zinsschranke:

  • Mit Blick auf verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Missbrauchstypisierung habe der Gesetzgeber die Typisierungsgrenzen schon insofern überschritten, als er die Zinsschranke nicht auf grenzüberschreitende Situationen beschränkt habe, sondern vielmehr eine Anwendung auch auf Inlandsfälle vorsehe (Rz. 49). Mit Blick auf die Sicherung des Steuersubstrats im Inlandsfall könne es nicht um eine “faire Verteilung des Steueraufkommens” zwischen verschiedenen Steuergläubigern gehen. Ein solches Konzept fände in der bisher geltenden Deutung des Ertragsteuerrechts keine Grundlage.
  • Überdies sei die Regelung im Sinne einer Missbrauchsabwehr nicht zielgenau formuliert, so dass Finanzierungsgestaltungen der Zinsschranke unterlägen, die marktüblich, sinnvoll und typischerweise nicht missbräuchlich seien (Rz. 53). Sie treffe vielmehr durch die hohe Quote der Nichtabzugsfähigkeit (bis zu 70 % des verrechenbaren EBITDA) des negativen Zinssaldos häufig auch den Normalfall fremdfinanzierter Unternehmen. So würden insbesondere fremdkapitalbedürftige neue Unternehmen und Unternehmen in der Krise betroffen, ohne dass bei ihnen der Verdacht der Gewinnverlagerung bestehen müsste (Rz. 54). Gerade bei diesen Unternehmen könne die Regelung zudem zu unangemessenen Belastungswirkungen in Form einer Substanzbesteuerung führen, die eine weitere Fremdkapitalaufnahme notwendig machen würde und zu einer weitgehenden Entwertung des Zinsvortrags sowie einem gesteigerten Insolvenzrisiko führen könne.
  • Mit Blick auf § 8a KStG werde die Gesellschafterfremdfinanzierung, soweit sie einen bestimmten (nicht mit empirischen Erkenntnissen belegten) Prozentsatz des Nettozinsaufwands ausmache (> 10 %), ohne Berücksichtigung des wirtschaftlichen Hintergrunds der Finanzierungssituation und ohne Gegenbeweismöglichkeit als Missbrauch typisiert. Dies widerspreche zugleich den Maßgaben des der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zugrunde liegenden sog. Trennungsprinzips (Rz. 53).

Gleichzeitig entfalte die Zinsschranke unterschießende Wirkung. Die Regelung sei i. S. einer Missbrauchsabwehr nicht zielgenau formuliert, da u. a. missbräuchliche Gestaltungen unterhalb der Freigrenze i. H. v. 3 Mio. Euro nicht erfasst würden. Dies betreffe eine Vielzahl von Unternehmen: Von den rund eine Million in Deutschland steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2008 wiesen weniger als 1.200 einen Nettozinsaufwand von mehr als 3 Mio. Euro auf. Demnach wären lediglich potentiell 0,12 % der steuerpflichtigen Körperschaften von der Regelung erfasst, moniert der BFH. Der Gesetzgeber habe die Einführung der Zinsschranke u. a. mit dem Ziel der Missbrauchsvermeidung sowie volkswirtschaftlicher Anreize (u. a. Stärkung der Eigenkapitalbasis) und Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 begründet. Da diese Ziele auf eine möglichst große Zahl der Unternehmen abzielen müssten, von der Zinsschranke jedoch lediglich wenige Unternehmen betroffen seien, können diese nach Auffassung des BFH nicht als Rechtfertigungsgründe zur Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips herangezogen werden (u. a. Rz. 34, 53).

Nunmehr bleibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Spannung abzuwarten. Das Vorlageverfahren ist auch mit Blick auf die BEPS-Initiative der OECD und der EU relevant. So galt die Regelung der deutschen Zinsschranke als Vorbild eines Legislativvorschlags der EU-Kommission im Rahmen des Anti-Tax-Avoidance-Package vom 27.01.2016. Im Gegensatz zur deutschen Regelung sieht der EU-Vorschlag eine niedrigere Freigrenze (i. H. v. 1 Mio. Euro) vor. In Deutschland betrug die Freigrenze ursprünglich ebenfalls 1 Mio. Euro, wurde aber zunächst für die Jahre 2008 und 2009 und sodann durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz unbefristet auf 3 Mio. Euro angehoben. Die 3 Mio. Euro-Grenze sorgt dafür, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen nicht von der Zinsschranke erfasst werden und stellt damit die wichtigste Ausnahmeregelung im Rahmen der Zinsschranke dar. Bisher wird von Seiten der deutschen Verwaltung beteuert, Änderungen an der Zinsschranke im Zuge der nationalen Umsetzung der BEPS-Initiative seien nicht vorgesehen. Würde das Bundesverfassungsgericht dem BFH allerdings in diesem Punkt folgen, wäre eine Herabsetzung der Grenze unumgänglich und die Konsequenzen für den deutschen Mittelstand weitreichend.

Darüber hinaus verbleiben einige Argumente der überschießenden Wirkung aufgrund der hohen Quote der Nichtabzugsfähigkeit (70 % des verrechenbaren EBITDA). Jedenfalls wird die Beurteilung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke eine erhebliche Tragweite haben.