deutsch | english

Das Jahressteuergesetz 2020 kommt doch noch – mit Abstrichen

Obwohl die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020 in den letzten zwei Wochen in den Sternen stand, zeichnet sich jetzt ab, dass es den Bundestag und Bundesrat wohl doch noch dieses Jahr passieren wird. Am gestrigen Mittwoch wurde das von der Bundesregierung eingebrachte Jahressteuergesetz erneut im Finanzausschuss des Bundestages behandelt. Anfang November hatte dieser die zweite und dritte Lesung im Bundestag überraschend abgesagt. Allerdings mit Abstrichen. Auf wesentliche Aspekte konnte man sich nicht einigen.

Weiteren Beratungsbedarf gab es unter anderem im Bereich der Gemeinnützigkeit. Unklar war, inwieweit ein gemeinnütziger Verein sich politisch betätigen darf. Der BFH hatte Anfang letzten Jahres entschieden, dass es mit den Regeln der Gemeinnützigkeit unvereinbar sei, wenn sich Vereine politisch betätigen. Nun forderten unterschiedliche Vereine und Stiftungen eine Änderung der Abgabenordnung (AO), so dass gemeinnützige Organisationen zur Erreichung ihrer Zwecke Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürften. Diese Forderung fand jedoch keine Berücksichtigung in den Änderungen des Gesetzesentwurfs, auf die sich die CDU, SPD und CSU letzte Woche geeinigt haben. Andere Aspekte wurden aufgegriffen, beispielsweise die Anhebung des Übungsleiterfreibetrags sowie der Ehrenamtspauschale und eine Ausweitung des Bereichs der Gemeinnützigkeit.

Weitere hervorzuhebende Themen des diesjährigen Jahressteuergesetzes sind die Flexibilisierung des Investitionsabzugsbetrags, die Erleichterung bei der verbilligten Wohnraumvermietung, die Umsetzung des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets und Möglichkeiten der steuerlichen Absetzung des Home-Office, die Verlängerung der Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld und die Verschärfung bei der Verfolgung von Cum-Ex-Tätern.

Die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag wurden zuletzt noch einmal nachgebessert. Für alle Einkunftsarten soll eine einheitliche Gewinngrenze i. H. v. 200.000 Euro als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen gelten. Zuvor war eine Höhe von 150.000 Euro geplant. Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG ermöglichen die Vorverlagerung von Abschreibungspotential in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Bislang waren nur Wirtschaftsgüter begünstigt, die im Jahr der Investition und im Folgejahr ausschließlich oder fast ausschließlich, d. h. zu mindestens 90 Prozent, im Betrieb genutzt werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 sollen auch vermietete Wirtschaftsgüter, unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung, in den Anwendungsbereich des § 7g EStG fallen. Die begünstigten Investitionskosten sollen zusätzlich von 40 auf 50 Prozent angehoben werden.

Ein weiterer Punkt des Jahressteuergesetzes ist die Förderung günstigen Wohnraums. Konkret ist vorgesehen, dass Vermieter ihre Werbungskosten auch bei sehr günstiger Vermietung vollumfänglich abziehen können. Eine sehr günstige Vermietung liegt vor, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent (bislang 66 Prozent nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG) der ortsüblichen Miete beträgt.

Weiterhin wird mit dem Jahressteuergesetz die letzte Stufe des sogenannten Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Ursprünglich sollte sie am 01.01.2021 in Kraft treten. Die EU-Kommission verschob dieses Datum jedoch um sechs Monate auf den 01.07.2020, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Das Paket betrifft generell die Umsatzsteuer beim grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr mit Privatkunden („E-Commerce“). Die erste Stufe des Digitalpakets, die zum 01.01.2019 in Kraft trat, beinhaltete vor allem Erleichterungen für Kleinstunternehmen und KMU. In der nächsten Stufe soll der Mini-One-Stop-Shop zum One-Stop-Shop ausgedehnt werden. Anders als bisher ist künftig für jede Sendung eine Einfuhrabfertigung erforderlich. Um diesem erhöhten Verwaltungsaufwand zu begegnen, sieht der § 21a UStG-E ein besonderes System zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auf Sendungen mit einem Höchstwert von 150 Euro vor. Elektronische Schnittstellen, wie Marktplätze, sollen mit einer Lieferkommission bei entsprechend über sie abgewickelten Fernverkäufen fingiert werden, die Versandhandelsregelung soll zur Fernverkaufsregelung umgebaut werden.

Darüber hinaus wurde eine rechtssichere Lösung für die in der Neuregelung in § 375a der AO und Art. 97 § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung nicht erfassten Altfälle (Stichwort Cum/Ex-Geschäfte) beschlossen, um eine vollständige Rückführung der Steuerausfälle und eine vollumfängliche Einziehung der Taterträge sicherzustellen. Die Verjährungsfrist zur Verfolgung schwerer Steuerhinterziehung wurde von 10 auf 15 Jahre verlängert.

Die neuen Home-Office Regelungen, die im Jahressteuergesetz aufgenommen wurden, sind als Reaktionen auf die durch die Corona-Pandemie veränderte Arbeitswelt zu verstehen. Viele Steuerpflichtige sind gezwungen, ihrer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit an einem Arbeitsplatz in ihrer Wohnung nachzugehen. In vielen Fällen liegen dabei die Voraussetzungen für einen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 und 3 EStG nicht vor. Der Raum muss dafür ein separates Arbeitszimmer sein. Nun soll der Steuerabzug für jede Art von Arbeitsraum möglich gemacht werden. Jeden Tag dürfen fünf Euro abgezogen werden, höchstens jedoch 600 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr. Weiterhin Corona-bedingt wird die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert. Diese wurde im Corona-Steuerhilfegesetz vom 16.06.2020 eingeführt.

Die Liste der Neuregelungen ist lang. Gleichwohl sind viele von der Wirtschaft vorgebrachte Anliegen nicht aufgegriffen worden. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft forderten insbesondere steuerpolitische Entlastungen für Unternehmen, um im internationalen Steuerwettbewerb bestehen zu können. Darüber hinaus steht in Deutschland schon länger die Diskussion um eine Absenkung der Niedrigsteuergrenze im Außensteuergesetz von 25 Prozent auf 15 Prozent im Raume, um sich dem internationalen Standard anzupassen. Die ATAD hätte schon bis zum 31.12.2019 1:1 in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wurde am 30.01.2020 eingeleitet. Das BMF beabsichtigte mit einem neuen Entwurf des ATAD-UmsG, der am 18.11.2020 an die Koalitionsfraktionen übersandt wurde, über die mindestgeforderte 1:1 Umsetzung des EU-Rechts in deutsches Recht hinauszugehen und u. a. die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG zu verschärfen. Auch waren vom BMF ursprünglich Änderungen und Verschärfungen zu § 1 AStG geplant, die jedoch nun nicht mehr enthalten sind. Die Niedrigsteuergrenze für die Hinzurechnungsbesteuerung will das BMF bei 25 Prozent belassen, anstatt sie mit Blick auf den internationalen Wettbewerb abzusenken. Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren zur Frage einer echten Rückwirkung. Ob noch eine Einigung erzielt werden kann, soll sich in Kürze entscheiden.

Auch die vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlene befristete Ausdehnung der Verlustrücktragsmöglichkeit nach § 10d Abs. 1 S. 1 EStG infolge des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes auf zwei Jahre wurde nicht berücksichtigt. Eine zeitliche und betragliche Nachbesserung beim Verlustrücktrag wäre zu begrüßen gewesen, um die Liquidität in Betrieben zu erhöhen und mittelbar deren Eigenkapital während der Corona-Krise zu stärken. Darüber hinaus wurde auch eine dringend notwendige Lockerung der Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer aufgrund der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt.

Des Weiteren wurden die Anliegen des Bundesrat-Wirtschaftsausschusses, die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG zu verbessern sowie eine Option für Personengesellschaften, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen, nicht berücksichtigt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Jahressteuergesetz zwar zahlreiche (kleinteilige) Regelungspunkte aufgreift, die sich aus EU-Recht sowie aus EuGH- und BFH-Rechtsprechung ergeben. Der sich nicht zuletzt aus der Corona-Krise ergebende Regelungsbedarf wird jedoch – trotz zahlreicher Vorschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen – nicht ausreichend berücksichtigt. Einige Verfahren zu (Omnibus-)Gesetzen sind noch nicht abgeschlossen. Die Chance nachzubessern, sollte ergriffen werden!